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XIV/13 - 07.07.2010 - Koalitionsvertrag in NRW

Viel Innovation - viel Gesprächsbedarf

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sieht im rot-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen „eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit". Er begrüßt, dass sich die neue Koalition zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen bekennt. „Dieses Bekenntnis muss jedoch noch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Wir brauchen NRW für eine nachhaltige Entwicklung in ganz Deutschland, die auf einer zukunftsfähigen Balance ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange beruht."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
Foto: Martin Schlüter

Nach Einschätzung des IG-BCE-Vorsitzenden betont der Koalitionsvertrag an vielen Stellen einseitig ökologische Aspekte und vernachlässigt ökonomische und soziale Fragen. So bleibe offen, wie die sichere und bezahlbare Versorgung insbesondere der energieintensiven Industrie mit Energie gewährleistet werden soll. „NRW ist Standort von zwei großen Aluminiumhütten und energieintensiver Chemie- Glas- und Papierproduktion." Die IG BCE werde das im Koalitionsvertrag ausgesprochene Angebot aufgreifen, „gemeinsam mit der neuen Landesregierung aktiv die Chancen industrieller Produktion zu nutzen und zugleich die Belastungen für die Umwelt zu senken."

Vassiliadis fordert die Koalitionsparteien auf, sich für die Akzeptanz industrieller Produktion in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. „Noch offene oder laufende Großprojekte wie zum Beispiel das Kraftwerk Datteln und die Bayer-CO-Pipeline müssen zügig positiv entschieden werden."

Vassiliadis unterstützt die Absicht der rot-grünen Koalition, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern, betont aber zugleich, dass „wir noch lange die Kohle brauchen. Ich freue mich, dass die künftige Landesregierung zu den Vereinbarungen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes steht und ausdrücklich die Option für einen Sockelbergbau offen halten will sowie die Bedeutung der Ressource Kohle für die chemische Industrie und die Stahlindustrie unterstreicht." Gegensätze sieht der IG-BCE-Vorsitzende in der Braunkohlepolitik. „Wir betrachten den Braunkohlenbergbau nicht als Auslaufmodell, sondern als unverzichtbaren Eckpfeiler einer sicheren und preisgünstigen Energieversorgung."

Positiv sieht Vassiliadis die Absicht der neuen Koalition, das Prinzip „Gute Arbeit" mit dauerhaften Arbeitsplätzen, fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Hier gebe es große Übereinstimmungen mit den Gewerkschaften. Das gelte auch für die Stärkung der Mitbestimmung und die Förderung der Chancengleichheit in der Bildungspolitik. „Ich hoffe, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auch ihre Einflussmöglichkeiten im Bund nutzen wird, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen."

 


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