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Angela Merkel beim Gewerkschaftskongress

Lob für ''Ideenwerkstatt'' IG BCE

Es war ein ziemlich kurzer Besuch der Kanzlerin. Eine knappe dreiviertel Stunde blieb Angela Merkel auf dem IG BCE-Gewerkschaftskongress, dann verabschiedete sie sich wieder zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Trotz der Kürze gelang es der CDU-Vorsitzenden aber, die Sympathien der Delegierten zu gewinnen - denn sie machte klare Ansagen zu den Themen Mitbestimmung und Kündigungsschutz. Das kam an, und so wurde Merkel mit warmem Applaus verabschiedet, auch ihre Rede wurde immer wieder von Beifall unterbrochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Cintula
Als „Kanzlerin aller Deutschen" stellte sich die 55-Jährige den Delegierten vor und verwies darauf, dass sie eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für einen „wesentlichen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft" halte. Den am Dienstag in einer emotionalen Zeremonie verabschiedeten Hubertus Schmoldt, der zwölf Jahre lang Vorsitzender der IG BCE war, würdigte Merkel als einen „belastbaren" Gesprächspartner. „Jedes Gespräch, an dem wir beide teilgenommen haben, haben Sie bereichert", sagte Merkel.

In ihrer Ansprache ging Merkel ausführlich auf die Krise und ihre Folgen ein. Sie lobte den Beitrag der Gewerkschaften zur Krisenbewältigung: „An unseren Anstrengungen in Deutschland, die auch international beachtet werden, waren Sie maßgeblich beteiligt". Eine solche Situation dürfe sich allerdings nicht wiederholen. „Einmal kann man den Menschen erklären, warum es zu der Krise gekommen ist. Aber in ein paar Jahren darf es nicht noch einmal so sein, dass einige mit dem Geld anderer über alle Berge sind. Diese Überzeugung eint uns."

Zum strittigen Thema Mitbestimmung, bei dem Merkels künftige Koalitionspartner FDP fordert, die Mitwirkung von Gewerkschaftern in den Aufsichtsräten zu beschneiden, sagte Merkel: „Ich bin der Meinung, dass wir nichts ändern werden bei der Mitbestimmung." Genauso eindeutig äußerte sich die Kanzlerin zum Kündigungsschutz. Diskussionen darüber halte sie für „nicht sinnvoll" angesichts der Wirtschaftskrise. Merkel verteidigte die Rente mit 67, bei der „Realität und Emotion" bei vielen Menschen kollidierten. Einer Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit erteilte sie eine Absage. Eine Hintertür ließ sie allerdings offen: Die Gewerkschaften hätte ja die „Stellschraube der Tarifautonomie", sagte die Kanzlerin mit einem Lächeln. Da könne man ja „die Phantasie einsetzen".

Michael Vassiliadis und Angela Merkel
Foto: Foto: Cintula

Als „Ideenwerkstatt" lobte Angela Merkel die IG BCE. Insbesondere Zukunftsthemen wie Bildung und Integration habe man frühzeitig erkannt und passgenaue Lösungen entwickelt. Einer der emotionalsten Momente ihrer erste Amtszeit sei die Begegnung mit den Gastarbeitern der ersten Generation im Kanzleramt gewesen, erzählte die 55-Jährige. Dabei habe sie erkannt, dass Gewerkschaften vielfach Integration vielfach schon in den Betrieben gelebt hätten, „als die Gesellschaft noch längst nicht so weit war". Diese Orientierung nach vorn, wie sie auch das Kongressmotto „Vorwärts denken. Verantwortlich handeln" ausdrückt, wünsche sie sich manchmal auch in der CDU, fügte Merkel hinzu. „Viele der Diskussionen über Nano- und Gentechnik, die Sie immer wieder führen, vermisse ich manchmal in meiner eigenen Partei." Auch beim Thema Energiepolitik war sich die Kanzlerin einig mit der IG BCE. Es müsse einen Mix geben aus verschiedenen Energiequellen, sagte sie. „Ich sehe wenig Sinn darin, aus Tschechien Energie zu importieren, weil in Bayern schon alle Atommeiler abgeschaltet sind."

Der neue IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis werde genau wie sein Amtsvorgänger „offene Türen" vorfinden, sagte Merkel. Man werde sich auch ohnehin bald sehen, wenn die nächste Gesprächsrunde zur Krise anstehe. Ob man diese allerdings künftig „Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft" nennen werde, wie von Vassiliadis vorgeschlagen, müsse man erst sehen. „Da muss ich mal die Arbeitgeber fragen, was die davon halten", scherzte Merkel, und verabschiedete sich.


Weiterführende Links und Downloads:
Angela Merkel auf dem IG-BCE-Kongress in Hannover...


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