Gemeinsame Erklärung zur Industriepolitik IG Metall und IG BCE fordern nachhaltige Kurskorrektur Einen konstruktiven Dialog über notwendige Konsequenzen aus der Krise fordern IG Metall und IG BCE von Politik und Arbeitgebern. In einer in Oberhausen vorgestellten gemeinsamen Erklärung warnen sie davor, dass die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen "mit kosmetischen Korrekturen ohne Substanz" nicht zu bewältigen seien. Deshalb dürfe es "nach der Krise nicht so weitergehen wie vor der Krise". "Die industrielle Basis unserer Ökonomie muss gestärkt werden, um die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand nachhaltig zu festigen", erklärte IG-BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis vor rund 350 Betriebsräten. Zu der Betriebsrätekonferenz hatte die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit IG Metall und IG BCE eingeladen, um über "Industriepolitik heute für morgen - krisensicher, mitbestimmt, nachhaltig" zu diskutieren.
HBS / IG Metall / IG-BCE-Betriebsrätetagung Wir brauchen einen aktiven und handlungsfähigen Staat "Ohne Industrie ist diese Krise und unsere Zukunft nicht zu lösen" - klare Worte von IG-BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis vor den rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Betriebsrätekonferenz in Oberhausen. Über Jahre sei man in Europa einem falschen Leitbild gefolgt: "Der Neoliberalismus ist die eigentliche Brandursache." Es sei jetzt unverzichtbar darüber zu reden, welche Konsequenzen aus der Krise zu ziehen sind. Vassiliadis: "Wir wollen Taten sehen. Wir brauchen einen aktiven und handlungsfähigen Staat." Auch an die Arbeitgeber richtete er eine unmissverständliche Forderung: "Wir erwarten von den Unternehmen, auf Entlassungen zu verzichten!"
HBS / IG Metall / IG-BCE-Betriebsrätetagung Berthold Huber: Nicht Symptome sondern Ursachen kurieren "Die Mitbestimmung muss eine deutliche Aufwertung erfahren, damit wir alle mitentscheiden können, wohin die Reise gehen soll." Darin sah IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber auf der Betriebsrätekonferenz eine der dringenden Konsequenzen aus der gegenwärtigen Krise. Sein Vertrauen in den Markt und in die wirtschaftlichen Eliten sei deutlich erschüttert: "Die Bedürfnisse der Menschen müssen in das Zentrum allen Handelns gestellt werden." Huber wandte sich gegen eine Politik des "Weiter so!". Notwendig sei eine Politik, die nicht allein die Symptome, sondern die Ursachen kuriere. Notwendig wäre zudem eine Arbeitsmarktordnung, die sich an normalen, tariflich geregelten Arbeitsverhältnissen orientiere und nicht an prekären Jobs.
HBS / IG Metall / IG-BCE-Betriebsrätetagung Arbeitsminister bekennt sich zum Industriestandort Deutschland Ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland legte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor den 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der gemeinsam von HBS, IG Metall und IG BCE durchgeführten Betriebsrätekonferenz in Oberhausen ab. Es sei Aufgabe der Politik sich zur Industrie zu bekennen. "Das ist eine der Perlen Deutschlands." Scholz konnte sich nicht verkneifen, CDU/CSU zu kritisieren: "Die aktuelle Weigerung der Union am CCS-Gesetz mitzumachen, ist ein kleiner Tiefschlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland." Grundlage von Entscheidungsprozessen sei da wohl offensichtlicher Populismus. Scholz forderte "etwas mehr Bekennermut" ein: Es sei zwar notwendig die Gefahren zu begrenzen aber genauso auch die Technik zu nutzen. Der Bundesarbeitsminister plädierte zudem dafür, in Forschung und Entwicklung zu investieren.
HBS / IG Metall / IG-BCE-Betriebsrätetagung Zukunft der Industrie Nachdem am Vormittag Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber und IG-BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis ihre Grundsatzreferate gehalten hatten, trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Betriebsrätekonferenz in fünf unterschiedlichen Foren. Sie befassten sich mit den Themen "Nachhaltige Industriepolitik", "Einfache Handarbeit", "Innovationen und Arbeit", "Krise und Mitbestimmung" sowie "Sicherung der industriellen Substanz". Auf den Podien: Betriebsräte aus unterschiedlichen Betrieben sowie Wissenschaftler. An die Foren schloss sich am Nachmittag eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Industriepolitik heute für morgen - Herausforderungen und Chancen" an.
HBS / IG Metall / IG-BCE-Betriebsrätetagung Industriepolitik heute für morgen Die Schlussdiskussion griff das Tagungsthema auf. Dabei betonte Dr. Klaus Engel (Evonik) die Notwendigkeit industrieller Kerne: "Wir können langfristig nicht nur von Reisebüros und Piercing-Studios leben." Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnik, der nachdrücklich auf die Klima-Frage hinwies, erinnerte daran, dass es erfolgreiche grüne Märkte nur geben werde, "wenn wir die klassischen Märkte erhalten". Michael Vassiliadis (IG BCE) warnte vor Verzerrungen beim Wechsel von der "Old"- zur "Modern"-Umwelt-Industrie. Es gäbe konkrete Zielkonflikte. Aktuell: "Emissions-Trading ist dann überzeugend, wenn wir es 1:1 weltweit anwenden." Wolfgang Rhode (IG Metall) erinnerte an den derzeit notwendigen "Schutzschirm für Arbeit". Und "In der Krise muss auch die Zukunft diskutiert werden."
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