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IG-BCE-Position

Ungerechte Zusatzlasten

Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE, zur Finanzierung des Gesundheitswesens:

Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE
Foto: Cintula

Je 3,5 Milliarden Euro, so viel Geld erhalten Ärzte und Krankenhäuser in diesem Jahr mehr als 2009. Die Versicherten und Patienten haben davon wenig. Dennoch sollen sie zahlen. Denn jetzt fehlen im Gesundheits-Fonds vier Milliarden Euro und 2011 schon zehn Milliarden Euro - und immer mehr Krankenkassen verlangen einen Zusatzbeitrag.

Das ist eine einseitige Zumutung, die allein Rentner und die Versicherten trifft - obwohl diese bereits einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent tragen.

Einmal mehr bleiben die Arbeitgeber außen vor, und auf diesem ungerechten Weg will die Bundesregierung weiter gehen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren und künftig eine allgemeine Kopfpauschale eingeführt werden. Das bedeutet: Die Sekretärin zahlt genauso viel für die Krankenversicherung wie der Chef.

Der Staat, sagt die Bundesregierung, soll dann für einen sozialen Ausgleich sorgen. Experten haben nachgerechnet, was das heißt: Mehr als 20 Millionen Bürger werden zu Bittstellern beim Staat gemacht. Das ist kein Fortschritt, sondern ein schlimmer sozialpolitischer Rückschritt für unser Land. 

Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale ab, ohne Wenn und Aber. Genauso lehnen wir auch die „kleine Kopfpauschale" ab, die Gesundheitsminister Rösler nun vorgeschlagen hat. 29 Euro pro Monat sind viel Geld für die meisten Familien - und in diesem Fall ist nicht einmal ein sozialer Ausgleich vorgesehen.

In unserem Gesundheitswesen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gerechtigkeit. Wir stehen für paritätische Beitragsfinanzierung. Dafür streitet unsere IG BCE - und an diesem Maßstab werden wir jeden Reformschlag messen.


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