Hannover. Eine eindeutige Aussage der schwarz-gelben Bundesregierung zum angekündigten Energiekonzept verlangt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Gleichzeitig fordert er ein Bekenntnis zur deutschen Kohle, modernere Kraftwerke und mehr Klarheit im Umgang mit dem Atomausstieg.
Frage: Das von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte Energiekonzept sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Bis Oktober soll es vorliegen. Was erwarten Sie?
Michael Vassiliadis: Bislang ist kaum erkennbar, was die Bundesregierung in der Energiepolitik will. Es fehlt an einer eindeutigen Richtschnur, an der sich ein Energiekonzept für eine moderne Industriegesellschaft orientieren könnte. So streitet die Regierungskoalition zum Beispiel über die Kernkraft, die genauso als Übergangstechnologie bezeichnet wird wie die Kohle-Verstromung. Aber gleichzeitig kürzt die Regierung die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch und gefährdet damit die deutsche Solarindustrie in ihrer Existenz. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie das in einem zukunftsträchtigen Energiekonzept zusammenpassen soll.
In der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke scheint es selbst innerhalb der Bundesregierung noch keine klare Linie zu geben. Würden Sie längere Laufzeiten mittragen?
Die Politik hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dafür gibt es viele gute Gründe. Für uns ist in der Frage, wie die Restlaufzeiten verteilt werden, die Sicherheit entscheidend. Die sichersten Kernkraftwerke können vielleicht etwas länger am Netz bleiben. Es darf aber nicht darum gehen, mit welchem Kernkraftwerk die Energieerzeuger den höchsten Gewinn erwirtschaften. Sonst wird die Kernenergie weiter an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. Im Übrigen muss die Bundesregierung erklären, was der Begriff Übergangstechnologie konkret bedeutet. Also: Ausstieg bis wann und unter welchen Bedingungen?
Heftige Kritik kam von Ihnen bereits an der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Ist es nicht an der Zeit, auch hier auf mehr Effizienz zu drängen?
Richtig ist, dass wir diese Technologie bereits seit zehn Jahren fördern. Das hat viel Geld gekostet, das war aber auch sehr erfolgreich. Diesen Erfolg setzt die Bundesregierung jetzt wieder aufs Spiel, indem sie die Förderung drastisch und vor allem kurzfristig senkt. Es wäre viel vernünftiger, die Einspeisevergütung schrittweise und für die Unternehmen berechenbar zu verringern. Schalter an, Schalter aus, so kann man keine vernünftige Technologie- und Industriepolitik betreiben. Und auch die Energiepolitik braucht langfristige Investitionssicherheit. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, hätte sie sich nicht einfach über die Argumente und Proteste der vergangenen Wochen hinweg gesetzt. Jetzt ist die Gefahr groß, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, die gerade erst mit staatlicher Förderung in unserem Land entstanden sind.
Welche Rolle sollte im künftigen Energiemix die Kohle spielen?
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur deutschen Braunkohle. Auch die deutsche Steinkohle gehört nach wie vor zu einem wirtschaftlichen und sicheren Energiemix. Sonst sind die Lücken in der Energieversorgung nicht zu schließen, die sich bei einem Ausstieg aus der Kernenergie auftun. Allein mit erneuerbaren Energien ist das nicht zu schaffen.
Aber den Steinkohlekompromiss, der einen Ausstieg bis 2018 vorsieht, hat die IG BCE doch mitgetragen...
Ja, aber unter der Bedingung, dass 2012 noch einmal geprüft wird, ob der Verzicht auf deutsche Steinkohle wirklich sinnvoll ist. Daran scheint sich kaum noch einer erinnern zu wollen. Wir werden das aber einfordern. Für uns ist da noch nichts entschieden.
Wie wollen sie dann das CO2-Problem in den Griff bekommen?
Wir brauchen dringend neue Kraftwerke. Wer wirksamen Klimaschutz will, kann die alten Kohlekraftwerke nicht auf Dauer am Netz halten, sondern muss modernere und effizientere Kraftwerke bauen. Derzeit haben wir da einen Investitionsstau, den niemand gut heißen kann, der den Ausstoß an CO2 wirklich verringern will. Gerade wegen der langen Planungsphasen in der Energiewirtschaft sind jetzt schnelle Entscheidungen notwendig. Sonst sagen die Unternehmen: Bei den hohen Kosten und den großen politischen Unsicherheiten können wir solche Investitionen nicht rechtfertigen. Dann wären auch viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Was konkret sollte die Politik tun?
Die Bundesregierung muss die Genehmigung von Standorten neuer Kraftwerke ermöglichen. Das scheitert heute immer häufiger an Protesten und Klagen gegen solche Neubauten. Am Ende könnte es passieren, dass wir in Deutschland aus Kohle und Kernkraft aussteigen - und dann Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland beziehen müssen.
Sie sitzen ja auch bei der BASF im Aufsichtsrat, die über Wintershall an der Leipziger Verbundnetz Gas (VNG) beteiligt ist. Zusammen mit Gazprom könnte Wintershall künftig aber den Einfluss dort vestärken. Sind damit die Chancen gestiegen, den von EnBW geplanten Einstieg bei der VNG zu bremsen?
Die BASF beabsichtigt nicht, Energieversorger im klassischen Sinne zu werden und sich mit Eon, RWE, EnBW oder Vattenfall zu messen. Aber die BASF wird sicherlich ihre geschäftlichen Interessen wahren. Darüber zu wachen, gehört zu den Aufgaben der Aufsichtsräte, die ansonsten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Für die bevorstehende Tarifrunde haben sie angekündigt, die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen. Was heißt das konkret?
Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, auch wenn es vielen Unternehmen in unseren Branchen schon wieder besser geht. Wir haben bislang Entlassungen im großen Stil verhindern können, das soll auch so bleiben. Zugleich wollen wir die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen noch besser fördern. Da werden wir recht flexible Lösungen finden, so wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben. Allerdings: Eine Nullrunde wird es auch nicht geben.
Wieviel werden Sie fordern?
Darüber entscheiden die Tarifkommissionen. Die ersten Verhandlungen auf regionaler Ebene beginnen Mitte März. Die Beschäftigten haben viel eingebracht, damit die Unternehmen vernünftig durch die Krise kommen. Das muss genauso Berücksichtigung finden wie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Wo gibt es die größten Probleme?
Wir haben Unternehmen, die weiterhin Kurzarbeit fahren oder von Insolvenz bedroht sind. Das gilt vor allem für Zulieferer der Automobilindustrie, bei Autolacken etwa. Aber wir haben auch Unternehmen, die schon wieder ganz solide verdienen und auch wieder an ihre Aktionäre ausschütten. Die Chemiebranche insgesamt zieht ja durchaus wieder an. Getragen wird das bisher aber vor allem von den Konjunkturprogrammen in Asien. Dieses Spektrum müssen und werden wir in dieser Tarifrunde berücksichtigen.
Interview: Thilo Boss / Frank Johannsen
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