BAG 5. Senat / 07.02.2007 / Az.: 5 AZR 41/06
Übertarifliche und außertarifliche Zulage
Viele Tarifverträge sehen vor, dass bei der Berechnung von Zulagen und Zuschlägen auch übertarifliche Vergütungsbestandteile in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind. Das BAG bekräftigt, dass derartige Berechnungsvorschriften wirksam vereinbart werden können und erläutert, welche Unterschiede zwischen übertariflichen und außertariflichen Vergütungsbestandteilen bestehen. mehr...
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BAG 9. Senat / 23.01.2007 / Az.; 9 AZR 664/05
Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung
Zu den verbreiteten Irrtümern im Arbeitsrecht zählt die auch von Arbeitgebern häufig geäußerte Meinung, die wöchentliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit orientiere sich an der jeweiligen betrieblichen Vollarbeitszeit. Das BAG bestätigt demgegenüber, dass die wöchentliche Arbeitszeit während der Altersteilzeit zu deren Beginn einmal festgelegt wird und sich danach nicht mehr ändert. Anderenfalls liegt keine Altersteilzeit im Sinne des Gesetzes vor. Reduziert sich daher während der Dauer der Altersteilzeit die auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Vergütung, kann der Altersteilzeitler dies nicht durch eine Verlängerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit ausgleichen. mehr...
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BAG 8. Senat / 14.12.2006 / 8 AZR 628/05
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion / Vertrags- und Verhaltenspflichten des Arbeitgebers: Die Entscheidung stellt klar, welche Vertrags- und Verhaltenspflichten den Arbeitgeber aus einen bestehenden Beschäftigungsverhältnis treffen. Für den Betriebsrat ist dieses Urteil auch wegen seiner Aufgaben und Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz insbesondere für den Bereich der Gefährdungsbeurteilungen von Relevanz. mehr...
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BAG 3. Senat / 12.12.2006 / Az.: 3 AZR 806/05
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Betriebsrentner müssen im Gegensatz zu Arbeitnehmern damit rechnen, dass zu Unrecht nicht abgeführte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zeitlich unbeschränkt nachgefordert und von der laufenden Betriebsrente abgezogen werden dürfen. Das BAG sieht hierin zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern im laufenden Arbeitsverhältnis, hält diese Ungleichbehandlung aber für sachlich gerechtfertigt. Daneben bekräftigt es im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht, dass die alleinige Tragung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch Betriebsrentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist. mehr...
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BAG 1. Senat / 12.12.2006 / Aktenzeichen: 1 ABR 13/06
Mitbestimmung - Eingruppierung AT-Angestellte
Mitbestimmung: Die Entscheidung stellt klar, dass der Betriebsrat aus Anlass jeder Einstellung und Versetzung an der Eingruppierung zu beteiligen ist, wenn eine Vergütungsordnung besteht. Stimmt der Betriebsrat der Eingruppierung nicht zu, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen. Das gilt nicht nur für Eingruppierungen im Tarifbereich oder bei Versetzungen vom Tarifbereich in außertariflichen Bereich und zurück sondern auch bei AT-Angestellten, wenn für sie eine Vergütungsordnung im Betrieb gilt. mehr...
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BAG 2. Senat / 07.12.2006 / Az.: 2 AZR 400/05
Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Die Entscheidung stellt klar, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber gegeben sein müssen. Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, wegen einer Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber ist dann unbegründet, wenn der Arbeitnehmer die Vorwürfe nicht leichtfertig erhoben hat und die Erstattung der Strafanzeige nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil hat auch in Bezug auf die zahlreichen Betriebsvereinbarungen zu Ethik- und Verhaltensrichtlinien (Sarbanes-Oxley-Act, whistle blowing) Relevanz. mehr...
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BAG 7. Senat / 6.12.2006 / Aktenzeichen: 7 ABR 62/05
Beschlussfassung des Betriebsrats - Restmandat
Oft wird mit Blick auf eine baldige Schließung oder Verlagerung eines Betriebes „pragmatisch" entschieden, auf Neuwahlen zu verzichten, obwohl die Amtszeit des einmal gewählten Betriebsrates vor der Maßnahme ausläuft. Die BAG-Entscheidung macht zweifelsfrei deutlich, dass ein Betriebsrat über die gesetzliche Amtszeit hinaus nicht wirksam agieren kann, und dass auch kein Restmandat entsteht, wenn die Amtszeit des Betriebsrates abgelaufen ist. Ohne wirksame Betriebsratsbeschlüsse kann aber weder wirksam ein Beschlussverfahren eingeleitet werden noch kann ein Anwalt beauftragt werden. mehr...
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BAG 9. Senat / 21.11.2006 / Az.: 9 AZR 206/06
Wertguthaben aus Altersteilzeit - Insolvenzsicherung
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Das BAG bestätigt in seinem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich mit seinem eigenen Vermögen haftet, wenn die von ihm vertretene GmbH die während der Altersteilzeit an sich gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung des Wertguthabens im Blockmodell unterlässt. Das BAG verneint ausdrücklich sowohl eine Haftung des Geschäftsführers aus unerlaubter Handlung als auch eine Durchgriffshaftung nach dem GmbH-Recht. mehr...
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BAG 10. Senat / 15.11.2006 / Az.: 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Das BAG stellt in seinem Urteil klar, dass ein speziellerer Tarifvertrag (Firmentarifvertrag oder firmenbezogener Verbandstarifvertrag) nach dem Spezialitätsgrundsatz nur solange einen allgemeineren (Flächen-) tarifvertrag verdrängt, bis er endet. Im Nachwirkungsstadium tritt demgegenüber der allgemeinere Flächentarifvertrag als „andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG an dessen Stelle. mehr...
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BAG 7. Senat / 15.11.2006 / Az.: 7 ABR 15/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Leitsatz: Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
Der Arbeitgeber ist nach § 78a BetrVG nicht zur Weiterbeschäftigung des Auszubildenden verpflichtet, wenn seine ausbildungsgerechte Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nur in anderen Betrieben des Unternehmens möglich ist. (Rn.21) § 3 Abs 4 S 1des Tarifvertrages Mitbestimmung TTC (Telekom Training Center) (TV 122) regelt die ausbildungsadäquate Weiterbeschäftigungspflicht für Mitglieder der Auszubildendenvertretung mit einem Unternehmensbezug und nicht mit einem Konzernbezug. mehr...
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BAG 1. Senat / 14.11.2006 / Az.: 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen - Arbeitszeit
Die Entscheidung stellt klar, dass eine Anrechung der Fahrzeit bei Dienstreisen in einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt werden muss. Sofern keine Regelung getroffen wurde, besteht kein Anspruch. Darüber hinaus macht das Urteil deutlich, dass das Reisen grundsätzlich keine vertragliche Hauptleistungspflicht des Beschäftigten darstellt und daher nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Art der Tätigkeit (Außendienst) erhebliche Reisezeit verursacht oder die Benutzung eines PKW zur Dienstreise angeordnet wurde. mehr...
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BAG 4. Senat / 11.10.2006 / Az.: 4 AZR 486/05
Sanierungs-Tarifvertrag - rückwirkender Eingriff
In der tariflichen und betrieblichen Praxis, beispielsweise bei der Handhabung tariflicher Öffnungsklauseln, stellt sich häufig die Frage, inwieweit für den Arbeitnehmer nachteilige Veränderungen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen. Das BAG fasst in seinem Urteil die bisherigen Grundsätze zum Vertrauensschutz bei rückwirkenden Eingriffen zusammen und erläutert am Beispiel eines rückwirkenden Sanierungstarifvertrages, unter welchen Bedingungen der Vertrauensschutz entfällt. mehr...
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Justizministerium
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| Das Bundesministerium für Justiz informiert im Internet über aktuelle Gesetzesvorhaben, neue Entwicklungen auf diversen Rechtsgebieten und bietet ein breites Spektrum an Service- und Informationsangeboten rund um das Thema "Recht" an. |
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 www.bmj.bund.de |
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Bundesregierung: Gesetze online
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| Die Bundesregierung bietet im Web neben weiterführenden Informationen zum Arbeitsrecht auch die Gesetze im Wortlaut an. |
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| www.gesetze-im-internet.de |
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Bundesarbeitsgericht
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| Das Bundesarbeitsgericht bietet die eine umfangreiche Datenbank seiner Rechtsprechung im Internet. Online abrufbar sind alle Entscheidungen des Gerichts seit dem 1. Januar 2003. |
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| Online-Recherche |
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Online-Datenbank: Betriebsvereinbarungen
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| Das Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-Böckler-Stiftung bietet alles, was mit dem Thema Betriebsvereinbarungen zu tun hat. Regelmäßig werden neue Analysen, Trendbeschreibungen und Gestaltungshilfen zu ausgesuchten Themen betrieblicher Vereinbarungen veröffentlicht. Die Nutzung ist kostenlos. Die Online-Datenbank macht Recherchen in vielen anonymisierten Textauszügen möglich. |
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| www.boeckler.de |
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Betriebsrats-Netzwerke
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| Die Hans-Böckler-Stiftung hat ihr Online-Angebot für Betriebsräte um das Thema Betriebsrats-Netzwerke erweitert. Neue Internet-Seiten beschreiben Merkmale und Erfolgsfaktoren betriebsrätlicher Netzwerke. Geboten werden Rechtshinweise, Links- und Literaturtipps. Außerdem: Kostenlose Softwarelösungen für Internet-Kooperationen von Betriebsräten. |
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| www.boeckler.de |
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IG BCE aktuell
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