Inhalt:
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
II. Ergänzende Nutzungsbedingungen Seminare
III. Ergänzende Nutzungsbedingungen für Mitglieder
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
a.) Die Webseite www.igbce.de ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen der IG BCE und dem Nutzer mit dem Aufruf dieser Webseite verbindlich vereinbart ist. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Webseite von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Webseite an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann zusätzlich die jeweiligen ergänzenden Nutzungsbedingungen.
b.) IG BCE behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und diese der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
2. Rechte
a.) Diese Webseite beinhaltet Daten und Informationen aller Art, wie z.B. Texte, Logos, Grafiken und Quelltext, die urheberrechtlich zugunsten der IG BCE oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Gestattet ist der technisch bedingte Aufruf der Webseite im Browser, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
b.) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
c.) Mitglieder der IG BCE dürfen Texte der IG BCE auch für deren Gewerkschaftstätigkeit in der IG BCE verwenden, sofern die Texte nicht verändert werden und die IG BCE als Urheber benannt wird.
d.) Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
e.) Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der IG BCE zulässig.
3. Haftung
a.) Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite befindlichen Information wird nicht übernommen.
b.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der IG BCE auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der IG BCE. Zudem haftet die IG BC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten nicht.
c.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der IG BCE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
d.) IG BCE haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich die IG BCE die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der IG BCE für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der IG BCE hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet die IG BCE nicht. Sofern die IG BCE Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird diese den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
e.) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die IG BCE haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
f.) IG BCE übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseite.
4. Datenschutz (1) Alle an die IG BCE übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 ff. Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zur Durchführung der Servicedienstleistungen bzw. zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten, die die IG BCE im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 4 TDDSG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Fordert der Nutzer über die Webseite Leistungen Dritter an, werden die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von der IG BCE an den Dritten weitergeleitet.
(3) Die IG BCE verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. IG BCE wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als IG BCE gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
(4) IG BCE weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von IG BCE während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
(5) IG BCE ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen von IG BCE weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
5. Schlussbestimmungen
a.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die die Webseite nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung.
b.) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Nutzung der Webseite ergeben, Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Das Recht der IG BCE den Nutzer auch an sonstigen gesetzliche zulässigen Gerichtsständen, wie z.B. an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
c.) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
