Wirtschaftsinfo 4 / 2010
Sparpaket der schwarz-gelben Koalition
Das von den Koalitionsparteien am 7. Juni 2010 verabredete Sparpaket der Bundesregierung ist sozial extrem unausgeglichen. Einsparungen bei den sozial Schwächeren stehen keinerlei direkte Belastungen bei den Besserverdienenden gegenüber - beispielsweise durch eine Anhebung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer. Zudem trifft die geplante Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen die energieintensive Industrie und bedroht deren Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Dies bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen und industriellen Strukturen.
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Special - Eurokrise
Finanzkrise und (k)ein Ende?
Bundestag und Bundesrat haben der deutschen Beteiligung am 750-Milliarden-Paket zur Stärkung des Euro zugestimmt. - In der Nacht zuvor hatte der US-Senat Plänen von Präsident Obama zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zugestimmt. Ziel: eine stärkere Kontrolle und größere Transparenz von hochspekulativen Finanzgeschäften, um künftige Finanzkrisen zu vermeiden. Auch in der Bundesrepublik scheint sich die Forderung nach stärkeren internationalen Finanzmarktkontrollen und einer finanziellen Beteiligung der Finanzwirtschaft durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Entsprechendes signalisiert - aus Sicht der Opposition allerdings noch nicht rechtsverbindlich zugesagt. - Hintergründe zur schwierigen Lage des Euros und Gründe, warum die Stützung des Euros auch für die deutsche Wirtschaft so wichtig sind gibt es hier:
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Wirtschaftsinfo 3 / 2010
Griechenland-Krise
Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren ist noch nicht einmal ganz überstanden, da erschüttert die nächste Krise die Europäische Union: Griechenland kämpft mit massiven Liquiditätsproblemen und steht an der Schwelle zum Staatsbankrott. Die IG BCE fordert in dieser schwierigen Situation Solidarität mit dem europäischen Nachbarn, aber auch Anpassungsleistungen Griechenlands.
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Wirtschaftsinfo 2 / 2010
Die deutsche Exportstärke
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion wird in den letzten Monaten verstärkt die angeblich notwendige Abkehr Deutschlands vom exportorientierten Wachstumsmodell gefordert. Begründet wird dies einerseits mit dem dramatischen und auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Einbruch der deutschen Wirtschaft in der Krise. Im Wirtschaftsinfo Nr. 2/10 erläutert und bewertet die IG BCE diese Sichtweise. Die Inhalte: Exportstärke durch ein vorteilhaftes Spezialisierungsprofil, erhöhte Konkurrenzfähigkeit durch den Ausbau der preislichen und qualitativen Wettbewerbsfähigkeit als Reaktion auf den globalen Wettbewerb, Stärkung der Binnenwirtschaft durch einen Mix aus angebots- und nachfrageorientierten Elementen.
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Wirtschaftsinfo 1 / 2010
Einkommensteuerreform
Steuerpolitik steht ganz oben auf der politischen Agenda. Die meisten Reformvorschläge gehen allerdings mit erheblichen Steuerausfällen einher. Es mangelt an steuerpolitischen Vorschlägen, die der veränderten fiskalischen Situation durch die Wirtschaftskrise gerecht werden. Steuerreformen, die zu Steuerausfällen führen, sind als Konjunkturprogramm wenig wirksam und würden von Bund, Ländern und Gemeinden durch Sparprogramme und Gebührenerhöhungen wieder einkassiert. Die IG BCE fordert mehr Realismus in der Steuerdebatte. Die Steuergerechtigkeit muss in Deutschland erhöht werden, jedoch ohne den angespannten Staatshaushalt weiter zu belasten.
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Wirtschaftsinfo 3 / 2009
Londoner G20-Gipfel
Am 2. April 2009 haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder in London konkrete Schritte für eine neue Finanzarchitektur vereinbart. Bessere Kontrollen sollen Risiken zukünftig überschaubarer und die globalen Märkte stabiler machen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Finanzhilfen für ärmere Länder beschlossen. Im Wirtschaftsinfo Nr. 3 /09 werden die wichtigsten Beschlüsse kurz erläutert und aus Sicht der IG BCE bewertet. Die Inhalte: Regulierung der Finanzmärkte und der Banken, Förderung des Freihandels, Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer, langfristig ausgerichtete Managervergütung, Vermeidung von Steueroasen.
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Wirtschaftsinfo 2 / 2009
Finanzmarkt- und Konjunkturkrise
Die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise hat die Weltwirtschaft ebenso wie die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Viele Staaten sahen sich inzwischen zu weitreichenden Stabilisierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte und einer aktiven Konjunkturpolitik gezwungen. Die IG BCE fordert über das dringend notwendige Krisenmanagement hinaus mittel- und langfristige Weichenstellungen, um die Wiederholung eines vergleichbaren Szenarios zu verhindern. Dazu müssen die Grundelemente der Sozialen Marktwirtschaft gefestigt und international stärker etabliert werden. Die zentralen Punkte: Bessere Regeln für die Finanzmärkte • Mehr Europa • Vorfahrt für die Realwirtschaft • Langfrist- statt Kurzfristorientierung • Soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
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Wirtschaftsinfo 1 / 2009
Konjunkturpaket II
Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2009 das Konjunkturpaket II in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Bestandteile sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen. Die IG BCE unterstützt alle Maßnahmen, deren Fokus auf der Arbeitsplatzsicherung liegt. Hierzu zählen insbesondere die Förderung staatlicher Investitionen, der Schutzschirm für Unternehmen und die Regelungen zur Kurzarbeit. Auch die Stützung des privaten Konsums vor allem durch den Kinderzuschuss und die Verschrottungsprämie können grundsätzlich positiv bewertet werden. Allerdings ist deren Umfang sehr gering. Die steuerpolitischen Beschlüsse gehen zwar in steuerpolitischer Hinsicht in die richtige Richtung, konjunkturelle Impulse sind dadurch jedoch kaum zu erwarten. - Das Wirtschaftsinfo der IG BCE enthält eine Bewertung im Detail.
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Wirtschaftsinfo 5 / 2008
Herbstgutachten 2008
"Deutschland am Rande einer Rezession" - unter diesem Titel hat die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose am 14. Oktober 2008 ihr diesjähriges Herbstgutachtens vorgelegt. Das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellte Gutachten beurteilt die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Welt. Weltweit sehen die Institute die Wirtschaft im Abschwung und Deutschland steht aus ihrer Sicht "am Rande einer Rezession". Die Prognose der Institute für das kommende Jahr ist ausgesprochen pessimistisch. Für 2008 prognostizieren sie ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,8 Prozent, für 2009 von nur noch 0,2 Prozent. Die IG BCE nimmt zu den wichtigsten Ergebnissen des Herbstgutachtens 2008 Stellung.
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Wirtschaftsinfo 4 / 2008
Die Finanzmarktkrise und das deutsche Rettungspaket
Die internationale Finanzmarktkrise bestimmt gegenwärtig die Diskussion in Politik, Gesellschaft und Medien. Ihre weitere Zuspitzung in den vergangenen Wochen und der drohende Kollaps des internationalen Finanzsystems zwangen die USA und mehrere europäische Staaten dazu, umfangreiche Rettungsmaßnahmen für ihre Finanzinstitute zu verabschieden. Auch in Deutschland wurde innerhalb weniger Tage ein Rettungsprogramm für die Finanzbranche im Eilverfahren beschlossen. Nach den Sofortmaßnahmen wird es nun vor allem darauf ankommen, die Finanzmärkte besser zu regulieren. Die IG BCE informiert und nimmt Stellung.
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Wirtschaftsinfo 3 / 2008
Standortproblem Arbeitskosten?
In der kontroversen Diskussion um die Höhe der Arbeitskosten sehen die einen ein Standortproblem in den angeblich zu hohen Arbeitskosten und die anderen ein Problem in der angeblich exzessiven Lohnzurückhaltung. Der Disput über die Höhe der Arbeitskosten lässt sich auch nicht durch internationale Arbeitskostenvergleiche auflösen, da diese mit zahlreichen methodischen Problemen behaftet sind. Arbeitskosten sind nur ein Standortfaktor, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beeinflusst. Der Standort Deutschland zeichnet sich durch eine Reihe anderer, ausgesprochen wichtiger Standortfaktoren aus.
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